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dem Begriff 'Prunk Media' handelt es sich um einen
urheberrechtlich geschützten Begriff des o. g.
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dieses Begriffes innerhalb der DPMA-Klassifizierungen
35, 09 und 16 ist ohne schriftliche Genehmigung nicht
gestattet.
Veröffentlichung
des Titelfotos (Thron) gegen Lizenzgebühr von Manfred
Hilberger mit freundlicher Genehmigung.
Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss sowie die unten genannten
Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen sind unbedingter Teil dieser
Internet-Präsenz. Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage
nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, so bleiben die übrigen Teile des Textes in
ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie,
falls übergeordnet erforderlich, das Recht der Europäischen
Union.
Bestellungen
von Waren und Dienstleistungen:
Bei Bestellung von Waren und Artikeln sowie
Dienstleistungen kommt ein Kaufvertrag zustande, für
den unten genannten AGB maßgeblich sind, die Sie mit
Ihrer Bestellung/Beauftragung akzeptieren.
Hier die diesbezüglichen Widerrufs- & Rückgabe-Richtlinien,
die Sie auch unten in den AGB finden:
(1) Bei nicht speziell für den Kunden/Auftraggeber
angefertigten Waren und Dienstleistungen, also bei
fertigen zum Kauf angebotene Artikeln und bei
Dienstleistungen, die nicht speziell auf den
Auftraggeber 'zugeschnitten' sind, hat der
Kunde/Auftraggeber ein Widerrufs- und Rückgaberecht von
einem Monat ab Erteilung des Auftrages bzw. Erhalt der
Ware. Der Kunde/Auftraggeber kann seine Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn
Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Prunk Media
Manfred Hilberger
Kronberger Straße 5
63128 Dietzenbach (Germany)
Fax: 0049 (0)6074 4863091
E-Mail: mail[at]prunk-media.de
(2) Bei auf den Kunden zugeschnittenen Waren und
Dienstleistungen (z. B. Auftrags-Portrait-Erstellung und
andere vergleichbare Auftragsarbeiten) besteht gemäß
§ 312 Abs. 4 ff Fernabsatzgesetz kein Recht auf
Widerruf des Auftrags oder Rückgabe der
Artikel/Dienstleistungen.
Der Verkäufer wird dennoch bestrebt sein, einen solchen
Widerruf zu akzeptieren, sofern er noch nicht mit der
Erstellung/Erbringung der in Auftrag gegebenen
Dienstleistung begonnen hat. Eine rechtliche
Verpflichtung seinerseits besteht hierzu jedoch nicht.
(3)
Versiegelte Datenträger und Tondatenträger (DVDs, CDs
etc.) sind aus urheberrechtlichen Gründen vom Umtausch
sowie Rückgabe/Kostenrückerstattung ausgeschlossen,
sobald das Siegel beschädigt wurde.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs gemäß (1) der
Widerrufs- & Rückgaberichtlinien sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen)
herauszugeben. Kann der Kunde/Auftraggeber dem Verkäufer
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand (zum Beispiel Bücher
mit stark aufgeknicktem Umschlag oder 'Eselsohren') zurückgewähren,
muss er ihm insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie
dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
muss der Kunde/Käufer keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers
zurückzusenden. Der Kunde hat gemäß § 357, Abs. 2
Fernabsatzgesetz die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware/Dienstleistung der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung/Teilzahlung
erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit
der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache,
für den Verkäufer mit deren Empfang.
Im Übrigen gelten die folgenden AGB.
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- & Zahlungsbedingun-gen (AGB)
für die Verwendung und Inanspruchnahme von Angeboten
diese Internetpräsenz (inklusive aller Unter-seiten):
Diese Internet-Seite wird betrieben/verantwortet durch die
folgend genannte Firma/Unternehmung (nachfolgend auch
Verkäufer oder Seitenbetreiber ge-nannt) mit der bei
Inanspruchnahme eines Angebots dieser Internetpräsenz
ein entsprechender Kaufvertrag zustande kommt:
Manfred Hilberger
Kronberger Str. 5
63128 Dietzenbach (Germany)
Fax:
0049 (0)6074 4863091
E-Mail: mail[at]prunk-media.de
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- & Zahlungsbedingungen:
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle
Angebote und alle Vertragsabschlüsse, einschließlich
Beratungen und sonstige vertragliche Leistungen zwischen
Prunk Media, Manfred Hilberger, Kronberger Straße 5,
63128 Dietzenbach (nachfolgend Verkäufer oder
Hersteller genannt) und den Nutzern (nachfolgend Kunde
oder Auftraggeber genannt) dessen Angebote. Abweichungen
haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind ausdrücklich
und schriftlich anerkannt. Anderslautende Bedingungen,
die der Auftrag bzw. die Bestellung des
Kunden/Auftraggebers enthält, sind durch die
nachstehenden Bedingungen aufgehoben.
2. Bestellungen/Aufträge
(1) Fernschriftliche, telegraphische und telefonische
Aufträge/Bestellungen sowie solche über Telefax,
E-Mail, Internet-Bestellformular, SMS oder
Bildschirmtext sind für den Verkäufer verbindlich,
sobald sie schriftlich bestätigt worden sind oder die
Ware zur Auslieferung gebracht bzw. der Auftrag begonnen
wurde (bei Auftragsarbeiten, wie Portrait-Erstellung,
spezielle Ton- & Datenträger-Erstellung etc.,
kostenpflichtige Beratungsgespräche) oder die Ware
speziell für den Kunden bestellt wurde und/oder eine
Rechnung erteilt wurde. Telefonisch erteilte Aufträge
sollten spätestens am darauffolgenden Tag schriftlich
bestätigt beim Verkäufer vorliegen; bei Nichtvorliegen
einer schriftlichen Bestätigung wird eine Gewähr für
die richtige Lieferung bzw. Produktion und daraus
entstehende Folgen nicht übernommen. Dennoch gilt auch
ein telefonisch erteilter Auftrag in jedem Fall als
verbindlicher Auftrag, der unter diese Geschäfts-,
Lieferungs- & Zahlungsbedingungen fällt.
(2) Alle Angebote und Aufträge sind freibleibend bis
zur schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder
Rechnung. Dies gilt auch für Aufträge an Vertreter
oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(3) Gemäß § 312e I Nr. 1 BGB stellt der Verkäufer/Seitenbetreiber
dem Verbraucher angemessene, wirksame und zugängliche
technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der
Verbraucher Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung
erkennen und berichtigen kann. Diesbezüglich wird
insbesondere darauf hingewiesen, dass es in
Internet-Bestellformularen bei der Auswahl von
vorgegebenen Auswahlfeldern dazu kommen kann, dass sich
die Auswahl verstellt, wenn mit der Computer-Maus 'gescrollt'
wird. Der Verbraucher sollte diesbezüglich durch
anschließenden 'Klick' neben das Auswahlfeld und durch
spätere Kontrolle überprüfen, ob alle Bestellangaben
korrekt gemacht wurden.
(4) Der Verkäufer wird den Zugang einer Bestellung, die
auf elektronischem Weg erfolgte, dem Kunden unverzüglich
auf elektronischem Weg bestätigen.
3. Lieferung und Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt in der Regel über die
Deutsche Post AG, DHL, Hermes-Versand oder andere
Versandunternehmen, wie UPS, DPD etc. Auch Boten können
mit der Lieferung beauftragt werden. Der
Kunde/Auftraggeber hat nicht das Recht, vorzugeben,
welcher Lieferant beauftragt werden soll. Der Verkäufer
wählt hier selbständig den Lieferant, der ihm aus
wirtschaftlichen und auftragsbedingten Gründen
(Lieferzeit, Lieferkosten, Versicherungsschutz etc.) am
geeignetsten erscheint.
(2) Das Versandrisiko liegt gemäß § 474 Abs. 2 BGB
beim Verkäufer. Im Falle von Nichtlieferung hat der
Verkäufer die Möglichkeit, eine Ersatzlieferung
durchzuführen (bzw. Neuerstellung des Auftrages).
Jedoch ist der Verkäufer berechtigt, einen
Versandverlust zunächst beim Beförderungsunternehmen
zu reklamieren und Nachforschungsaufträge zu erteilen,
so dass eine Neulieferung/-Erstellung der Ware nicht
unbedingt umgehend erfolgen kann/muss. Nur wenn eine
Neulieferung oder -Erstellung der Ware nicht möglich
ist oder vom Verkäufer nicht angeboten wird, ist der
Kunde/Auftraggeber berechtigt, den Kaufpreis
einzubehalten oder zurück zu verlangen. Jedoch hat der
Kunde im Rahmen der 'Widerrufs- & Rückgaberichtlinien'
(siehe unten) ggf. die Möglichkeit, den Auftrag bzw.
die Bestellung gänzlich zu Widerrufen
(3) Bei Beschädigung der Ware auf dem Versandweg wird
der Kunde gebeten, dies umgehend beim
Versandunternehmen/Anlieferer zu reklamieren. Der
Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich, Beschädigungen
der Verpackung direkt bei Annahme der Lieferung beim
Anlieferer/Boten/Paketfahrer schriftlich zu reklamieren
sowie binnen 3 Tagen schriftlich beim Verkäufer.
Anderenfalls ist eine Neulieferung sowie Einbehalt oder
Rückerstattung des Kauf-/Rechnungsbetrages nicht möglich,
sofern der Verkäufer dies nicht aus Kulanz akzeptiert.
(4) Der Versand wird auf einem dem Verkäufer am
geeignetsten erscheinenden Weg (vgl. Punkt 3.(1) dieser
AGB) und in einer am passendsten erscheinenden
Verpackung vorgenommen. Für Güte und Qualität des
Verpackungsmaterials ist eine Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des
Kunden und bringen ggf. eine Verlängerung der
Lieferzeit mit sich. Jedoch ist der Verkäufer,
insbesondere unter Berücksichtigung der
Verpackungsverordnung (vgl. § 3 dieser AGB), nicht
verpflichtet, Sonderwünsche des Kunden zu akzeptieren.
Die Verpackungskosten sind im Kaufpreis oder der
angegebenen Versandkostenpauschale enthalten.
Dagegen kann die Verpackung vom Verkäufer bei großer,
schwerer, nicht vom Hersteller bzw. Großhändler
verpackter Ware gesondert berechnet werden, was jedoch
vor Rechnungsstellung bekannt gegeben wird. Die Auswahl
der Verpackungsmaterialien (insbesondere in Einbeziehung
der Verpackungsverordnung, vgl. Punkt 4. dieser AGB) und
des Versandweges bleibt beim Verkäufer; für Güte und
Qualität ist die Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen. Eine Haftung des Verkäufers für
(abgewiesene) Schadenersatzansprüche wegen
unzureichender Verpackung ist ausgeschlossen, sofern der
Verkäufer glaubhaft nachweisen kann, dass die
Verpackung sachgemäß und angemessen erfolgte.
(5) Die Transportkosten sind vom Kunden/Auftraggeber zu
tragen, sofern im Angebot nichts anderes angegeben wurde
(zum Beispiel "der Preis gilt inkl. Versandkosten,
sofern im Voraus bezahlt wird"). Der Verkäufer behält
sich Änderungen dieser Versandbedingungen jederzeit
ausdrücklich vor. Ein Rechtsanspruch auf die in
freibleibenden Angeboten sowie Prospekten/Katalogen,
Internetseiten und E-Mails genannten Vergünstigungen
(zum Beispiel "die Versandkosten entfallen bei
Vorauszahlung") besteht nicht. Erst ab Zusendung
einer Auftragsbestätigung oder Rechnung ist der
angegebene Preis rechtsverbindlich und gilt als vom Verkäufer
akzeptiert.
(6) Der Verkäufer behält sich vor, den Auftraggeber
nur gegen Vorkasse oder vereinbarungsgemäß per
"Nachnahme" zu beliefern. In letzterem Fall trägt
der Kunde/Auftraggeber zusätzlich zu den Versandkosten
noch die Nachnahme-Gebühren.
(7) Teillieferungen sind berechtigt, soweit nicht ausdrücklich
schriftlich gegenteiliges vereinbart worden ist.
(8) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den
Besteller oder seiner Beauftragten auf Transportschäden
zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der
Empfänger bei Annahme der Ware von dem
Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.
(9) Lieferfristen und Liefertermine sind freibleibend.
Sollte der Verkäufer zum Beispiel wegen Nichtverfügbarkeit
einer Ware mit der Lieferung in Verzug kommen, so behält
der Kaufvertrag dennoch seine Gültigkeit, sofern nichts
anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Gleiches gilt für Dienstleistungen und
Auftragsarbeiten, falls diese aufgrund Krankheit oder
anderer triftiger Gründe vom Verkäufer nicht
fristgerecht angefertigt/durchgeführt werden können.
4. Verpackungsverordnung
(1) Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung
verpflichtet sich der Verkäufer, ausschließlich
Verpackungen (inkl. Füllmaterial etc.) zu verwenden,
die bei einem flächendeckenden Rücknahmesystem
registriert sind. Über die Verwendung dieser
Verpackungen führt der Verkäufer hinsichtlich der sog.
'Vollständigkeitserklärung' (§ 10
Verpackungsverordnung) Buch, selbst dann, wenn er unter
der Versandmenge von 50 t Kartonage liegt. Da seit dem
01.01.2009 keine Kennzeichnungssymbole wie 'Der Grüne
Punkt' mehr auf registrierten Verpackungen angebracht
sein müssen, ist die Registrierung nicht mehr unbedingt
ersichtlich. Auf Wunsch weist der Verkäufer die
Registrierung im Sinne der Verpackungsverordnung jedoch
schriftlich nach.
(2) Mit Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung
seit dem 01.01.2009 ist der Verkäufer nicht mehr
verpflichtet, Verpackungen und Füllmaterial kostenlos
vom Kunden zurückzunehmen. Der Kunde wird daher
unbedingt darum gebeten, die Verpackungen aus
Umweltschutzgründen in den jeweils vorgesehenen
Wertstofftonnen/-Containern (zum Beispiel Altpapiertonne
oder, 'Gelber Sack') zu entsorgen. Andere
Vereinbarungen, wie Rücknahme der Verpackung bei freier
bzw. durch den Kunden frankierten Lieferung, geht der
Verkäufer gerne freiwillig ein, ist hierzu jedoch nicht
verpflichtet.
5. Lieferfristen
(1) Eine vereinbarte Lieferfrist (bzw. Bearbeitungsfrist
bei Dienstleistungen wie Portrait-Erstellung, Ton- &
Datenträgerproduktion, kostenpflichtiger Beratung etc.)
beginnt erst dann zu laufen, nachdem alle zur Produktion
bzw. Auftragsabwicklung notwenige Komponenten im den
Spezifikationen entsprechenden Zustand vorliegen (zum
Beispiel wenn für einen Portrait-Auftrag die
entsprechende Fotovorlage vorliegt) und alle
Einzelheiten des Auftrags abgesprochen sind (zum
Beispiel gewünschte Größe und Produktart etc.). Bei
einer Auftragserteilung gegen Vorkasse, beginnt die
Bearbeitungszeit für Dienstleistungen wie Portraitaufträge,
Ton- & Datenträgerproduktion, kostenpflichtige
Beratung etc. bzw. die Lieferfrist für Versand von
fertigen Produkten erst dann zu laufen, wenn neben den
erforderlichen Komponenten auch der vereinbarte
Vorab-Betrag beim Verkäufer eingegangen ist.
(2) Der Verkäufer wird sich bemühen, die Lieferung
unverzüglich innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen.
Bei höherer Gewalt, Krankheit, Arbeitskampfmaßnahmen,
behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen
unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise
zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden
werden konnten, gleich, ob beim Verkäufer, beim
Lieferanten oder dritten Personen, wird die
Bearbeitungs- und/oder Lieferfrist bzw. Abnahmefrist
ohne weiteres um die Dauer der Behinderung zzgl. einer
Anlauffrist in angemessener Weise verlängert, auch wenn
derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen (zum Beispiel kann sich eine für 1
Woche vereinbarte Bearbeitungszeit um 1 Woche verlängern,
wenn der Verkäufer durch Krankheit, höhere Gewalt oder
Nichtlieferung der Ware nicht in der Lage war, den
Auftrag fristgerecht zu bearbeiten). Dies akzeptiert der
Auftraggeber mit Erteilung seines Auftrages ausdrücklich.
Treten Ereignisse im obigen Sinne außerhalb eines
Verzuges ein und wird die Lieferung nachträglich unmöglich
oder für den Verkäufer unzumutbar, ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche sind in den oben genannten Fällen
ausgeschlossen.
(3) Ist die Bearbeitung/Lieferung nicht rechtzeitig
erfolgt und will der Käufer/Auftraggeber aufgrund
dessen vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer
eine Nachlieferungsfrist von mindestens 5 Arbeitstagen
setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist
die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist
berechnet sich ab Zugang bei dem Verkäufer. Dies
bezieht sich jedoch ausschließlich auf Aufträge, deren
generelle Widerrufsfrist von einem Monat bereits
abgelaufen ist oder die nicht in den Rahmen des
Widerrufs- und Rückgaberechts (vgl. Punkt 6. dieser
AGB) fallen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
des Vertrages bzw. eines Auftrages jedweder Art sind
ausgeschlossen. Auch Einbehalt oder Rückerstattungen
von Zahlungen sind vor Ablauf der ordnungsgemäßen
Nachfrist nicht möglich.
(4) Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch den Verkäufer
verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung
sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung
ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
bei dem Verkäufer nicht vorliegen.
6. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Bei nicht speziell für den Kunden/Auftraggeber
angefertigten Waren und Dienstleistungen, also bei
fertigen zum Kauf angebotene Artikeln und bei
Dienstleistungen, die nicht speziell auf den
Auftraggeber 'zugeschnitten' sind, hat der
Kunde/Auftraggeber ein Widerrufs- und Rückgaberecht von
einem Monat ab Erteilung des Auftrages bzw. Erhalt der
Ware. Der Kunde/Auftraggeber kann seine Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn
Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Prunk Media
Manfred Hilberger
Kronberger Straße 5
63128 Dietzenbach (Germany)
Fax: 0049 (0)6074 4863091
E-Mail: mail[at]prunk-media.de
(2) Bei auf den Kunden zugeschnittenen Waren und
Dienstleistungen (z. B. Auftrags-Portrait-Erstellung,
Ton- oder Datenträgerproduktion, kostenpflichtige
Beratung und andere vergleichbare Auftragsarbeiten)
besteht gemäß § 312 Abs. 4 ff Fernabsatzgesetz kein
Recht auf Widerruf des Auftrags oder Rückgabe der
Artikel/Dienstleistungen.
Der Verkäufer wird dennoch bestrebt sein, einen solchen
Widerruf zu akzeptieren, sofern er noch nicht mit der
Erstellung/Erbringung der in Auftrag gegebenen
Dienstleistung begonnen hat. Eine rechtliche
Verpflichtung seinerseits besteht hierzu jedoch nicht.
(3) Versiegelte Datenträger und Tondatenträger (DVDs,
CDs etc.) sind aus urheberrechtlichen Gründen vom
Umtausch sowie Rückgabe/Kostenrückerstattung
ausgeschlossen, sobald das Siegel beschädigt wurde.
(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs
gemäß Punkt 6.(1) dieser AGB sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde/Auftraggeber dem Verkäufer die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand (zum Beispiel Bücher mit
stark aufgeknicktem Umschlag oder 'Eselsohren') zurückgewähren,
muss er ihm insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie
dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
muss der Kunde/Käufer keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers
zurückzusenden. Der Kunde hat gemäß § 357, Abs. 2
Fernabsatzgesetz die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware/Dienstleistung der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung/Teilzahlung
erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit
der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache,
für den Verkäufer mit deren Empfang.
7. Beauftragung von Video-Produktionen, Zeichnungen, Bild-Bearbeitung und
anderen Auftragsarbeiten, wie Datenbank-Eintragungen
(1) Bei Beauftragungen von auf den Kunden bezogenen
Dienstleistungen besteht kein generelles Rücktrittsrecht,
sofern die Dienstleistung bereits begonnen wurde (vgl.
Punkt 6.(2) dieser AGB). Wird zum Beispiel ein
beauftragter Datenbank-Eintrag auftragsgemäß innerhalb
der Rücktrittsfrist erledigt, sind die Kosten auch bei
Rücktritt oder vom Kunden gewünschter Löschung fällig,
da der Verkäufer/Anbieter seine Dienstleistung erfüllte.
(2) Da es sich bei einem in Auftrag gegebenen Portrait
(oder auch Musikproduktion, Video-Erstellung,
Foto-Bearbeitung etc.) um eine künstlerische
Auftragsarbeit handelt, kann der Verkäufer/Hersteller
nicht verbindlich gewährleisten, dass dem
Auftraggeber/Kunden das Ergebnis in jedem Fall gefallen
und seinen Erwartungen und Hoffnungen entsprechen wird.
Dennoch ist auch dann eine Rücknahme, Neuerstellung,
Erstattung des Honorars etc. gemäß dem
Fernabsatzgesetz nicht möglich (vgl. Punkt 6.(2) dieser
AGB sowie § 312 Abs. 4 ff Fernabsatzgesetz). Auch
bei eventuellem Nichtgefallen der Auftragsarbeit oder
bei längeren Lieferzeiten durch das Beförderungsunternehmen
(meist Deutsche Post AG/DHL oder Hermes Versand), ist
der Auftraggeber/Kunde dazu verpflichtet, den
Rechnungsbetrag fristgerecht zu begleichen.
(3) Der Auftraggeber bestätigt mit seinem Auftrag, dass
bei den eingereichten Bild- oder Ton- sowie
Video-Vorlagen keine Rechte am persönlichen Bild,
Urheberrechte etc. verletzt werden. Bearbeiter und Verkäufer
übernehmen diesbezüglich keine Haftung und werden
davon vom Auftraggeber frei gestellt.
(4) Beauftragt der Kunde den Verkäufer zur Eintragung
seiner Daten in eine Internet-Datenbank oder
Internet-Werbeplattform (z. B. Bandnamen.de etc.), so
genehmigt er dem Verkäufer damit ausdrücklich die Veröffentlichung
seiner für diesen Zweck übermittelten Daten und
Angaben. Ferner überträgt er dem Verkäufer damit das
räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht, im
Rahmen des Vertrages überlassenes Material oder
Inhalte, wie zum Beispiel Werbematerial, Fotos oder
Logos zur Durchführung dieses Vertrages, auf sämtliche
Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen,
zu verbreiten, zu veröffentlichen, vorzuführen, über
Fernleitung oder drahtlos zu übertragen und zu
bearbeiten. Der Kunde stellt in diesem Fall sicher, dass
eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 und 25 UrhG (dies
sind die Rechte des urhebers, betreffend Veröffentlichung,
Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken) nicht geltend
gemacht werden. Der Verkäufer/Dienstleister kann ohne
weitere Zustimmung des Kunden Lizenzen an Dritte
vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise
auf Dritte übertragen (zum Beispiel für Werbezwecke).
Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung
zu. Gleiches gilt auch für die vom Kunden in Auftrag
gegebene Veröffentlichung seiner Bild- und/oder
Portrait-Daten.
(5) Der Kunde hat jederzeit das Recht, in Auftrag
gegebene Veröffentlichungen seiner Daten oder Werke
(Bilder, Musikstücke etc.) im Rahmen des Vertrages
entfernen zu lassen. Eine Rückerstattung von bereits
gezahlten Forderungen aus diesem Vertrag erfolgt von
Seiten des Verkäufers jedoch nicht, sofern dieser nicht
absichtlich oder grob fahrlässig gegen die
Vertragsbedingungen verstoßen hat.
8.
Beauftragung/Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Beratungen
(Beratungs-Hotline) etc.
(1) Jugendlichen
unter 18 Jahren ist die Inanspruchnahme der Angebote
dieser Internetseite nicht gestattet. Lediglich
Bestellungen von Waren können vorgenommen werden,
sofern auch die schriftliche Einverständnis eines
Erziehungsberechtigten vorliegt oder die Bestellung
unter § 110 BGB ("Taschengeldparagraph") fällt.
Erziehungsberechtigte haben die Aufsichtspflicht bzgl.
der Internet-Aktivitäten Ihrer Kinder und verantworten
somit eventuelle Inanspruchnahme von Minderjährigen.
Der Seiten-Betreiber und Verkäufer trägt hierfür
keine Verantwortung - insbesondere nicht bei falscher
Altersangabe etc.
(2) Bei den vom Seitenbetreiber/Verkäufer angebotenen
kostenpflichtigen Beratungen, handelt es sich um
Beratungen aus dem Bereich Musikbusiness oder
Lebensberatung, die der Verkäufer nach bestem Wissen
und Gewissen durchführt. Er wird jedoch keine
juristischen Beratungen, Beratungen zu Fragen der
Finanzwirtschaft (Aktien, Geldanlage etc.) oder
medizinischen Beratungen/Behandlungen oder Beratungen
aus dem Bereich Psychologie, Psychatrie, Steuern oder
wirtschaftlichen Charakters durchführen. Es werden
keine Aussagen zu Krankheit, Tod, Glücksspielen,
Rechts- und Finanzangelegenheiten etc. gemacht und auch
medizinische Indikationen und Behandlungen werden nicht
durchgeführt. Hierzu wird dringend empfohlen, sich an
einen Arzt oder Heilpraktiker bzw. bei rechtlichen
Fragen an einen Juristen und bei Finanzfragen an einen
Finanz-, Steuerberater oder ein Kreditinstitut zu
wenden.
(3) Der Berater/Verkäufer berät nach bestem Wissen und
Gewissen, kann jedoch keine Gewähr für getroffene
Aussagen geben. Der Verkäufer ist in solchen Fällen
lediglich als Berater im rechtlichen Rahmen tätig.
Sollten Beratungen oder Prognosen des Beraters nicht
eintreffen, so hat der Kunde zu berücksichtigen, dass
der Berater/Verkäufer lediglich seine persönliche
Meinung äußern kann, der Verlauf des Erfolges und der
Zukunft des Kunden aber in starkem Maße von ihm selbst,
seinen Mitmenschen und anderen Begebenheiten abhängt.
Daher sind, wenn sich die geäußerten Aussagen des
Beraters als falsch erweisen sollten oder die von ihm geäußerten
Prognosen nicht eintreffen sollten, rechtliche Schritte
gegen den Berater/Verkäufer ausgeschlossen. Die
Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb
der Verantwortung des Beraters/Verkäufers. Der Kunde
handelt insofern auf eigene Verantwortung und trägt
selbst die Verantwortung dafür, was er aus einer
Beratung für sich verwerten möchte und wie er dieses
umsetzt. Für Folgen, die sich aufgrund einer Beratung
oder auch durch andere vergleichbare Anwendungen und
Angebote ergeben oder nicht ergeben, trägt der
Berater/Verkäufer bzw. Seitenbetreiber keine
Verantwortung, zumal keine bestimmten Erfolge garantiert
oder zugesagt werden.
(4) Die Beratungsgespräche und -Chats sind
kostenpflichtig. Die Telefongebühren einer
entsprechenden Sonderrufnummer werden gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit der
Rufnummer veröffentlicht und zudem zu Beginn der
Telefonverbindung angesagt. Der Betreiber dieser
Internet-Seite übernimmt keine Verantwortung für die
technische Qualität und Verfügbarkeit der Angebote
dieser Internetseite. Dies gilt insbesondere für die
Telefon-Hotline (Sonderrufnummern), Internet-Präsenz,
E-Mail-Verkehr etc. Ein Anspruch auf Erreichbarkeit des
Beraters besteht nicht.
9. Gewährleistung
(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder
unrichtiger Ware oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich,
spätestens 3 Tage nach Empfang der Ware schriftlich
beim Verkäufer eingehen. Gewährleistungsansprüche können
nur geltend gemacht werden, wenn die Lieferung sofort geöffnet
oder auf offensichtliche Schäden hin untersucht wird. Für
den Fall einer Beschädigung oder des Verlustes der Ware
sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, alle
Unterlagen zu beschaffen, um einen Schadensnachweis zu
ermöglichen, unabhängig davon, auf welcher Seite der
Schadensersatzanspruch besteht.
(2) Bei auf Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Waren und
Artikeln (zum Beispiel Auftrags-Portraiterstellung, Ton-
& Datenträgerherstellung etc.) besteht gemäß
Fernabsatzgesetz kein Recht auf Gewährleistung,
Wandelung, Kostenrückerstattung etc. (vgl. Punkt 6.(2)
dieser AGB). Der Kaufbetrag ist also auch dann
fristgerecht fällig, wenn das fertige Produkt nicht den
Erwartungen des Kunden/Auftraggebers entsprechen sollte,
da der Verkäufer seine Leistung dennoch nach bestem Können,
Wissen und Gewissen erbracht hat und diese speziell für
den Kunden angefertigt wurde.
(3) Die Gewährleistungsfrist für fertige Neuware
(keine speziell auf den Kunden zugeschnittenen Artikel,
wie z. B. Auftragsportraits) beträgt gemäß § 438
Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre. In diesem Zeitraum ab
Rechnungsstellung/Anlieferung kann bei Mängeln und
Defekten, die nachweislich nicht durch den Käufer
und/oder Inanspruchnehmer/Verwender herbeigeführt
wurden (z. B. durch unsachgemäße Behandlung), eine Gewährleistung
des Verkäufers beansprucht werden. Der Verkäufer
entscheidet hierbei selbst, ob er den entsprechenden
Artikel durch Neuware umtauscht, repariert bzw.
reparieren lässt oder den Kaufpreis zurückerstattet.
(3) Die Gewährleistungsfrist für fertige Gebrauchtware
(keine speziell auf den Kunden zugeschnittenen Artikel,
wie z. B. Auftragsportraits), die auch als solche
bereits im Angebot gekennzeichnet war, beträgt gemäß
§ 475 Abs.2 BGB ein Jahr. In diesem Zeitraum ab
Rechnungsstellung/Anlieferung kann bei Mängeln und
Defekten, die nachweislich nicht durch den Käufer
und/oder Inanspruchnehmer/Verwender herbeigeführt
wurden (z. B. durch unsachgemäße Behandlung), eine Gewährleistung
des Verkäufers beansprucht werden. Der Verkäufer
entscheidet hierbei selbst, ob er den entsprechenden
Artikel durch Neuware umtauscht, repariert bzw.
reparieren lässt oder den Kaufpreis zurückerstattet.
(4) Bei Vorliegen von Mängeln sowie Fehlern
zugesicherter Eigenschaften, ist der Verkäufer nur
verpflichtet seinem Willen entsprechend Preisnachlass zu
gewähren, die Ware umzutauschen oder Zurückzunehmen
oder Gewähr durch Instandsetzung oder Korrektur des
gelieferten Artikels zu leisten. Der Verkäufer ist von
jeder anderen oder weiteren Verpflichtung freigestellt.
Fehlerhafte Artikel sind auf Verlangen dem Verkäufer
zurückzusenden.. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum
des Verkäufers über. Bei berechtigten Beanstandungen
vorstehender Art trägt der Verkäufer auf Verlangen des
Käufers/Auftraggebers die Kosten für den Rückversand
(ggf. einschl. einer Transportversicherung). Die
Beanstandung muss innerhalb drei Tagen nach Erhalt
erfolgen. Mängel oder Beschädigungen, die auf
schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder
unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten
Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den
Besteller oder von dem Verkäufer nicht beauftragter
Dritter zurückzuführen sind oder natürliche
Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung
wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter
Handlung gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen
sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens
zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei
denn, die Zusicherung umfasste die Vermeidung von
Mangelfolgeschäden. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt
nur dann vor, wenn dem Besteller gegenüber dieses
Eigenschaftszusicherung schriftlich angegeben wurde.
(6) Der Verkäufer gibt auf alle fertigen Geräte und
Waren (außer Bücher, Tonträger, Auftragsarbeiten, Röhren,
Lampen, Verschleißteile und gebrauchtem Gerät)
Garantie. Die Garantiezeit sowie die Gewährleistungsfrist
beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Zeit. Innerhalb
der Garantiezeit trägt der Verkäufer die Kosten für
die Ersatzteile und die zur Reparatur erforderliche
Arbeitszeit. Der Verkäufer wählt selbst, wo er die
Reparatur in Auftrag gibt. Ihm ist freigestellt, die
Reparatur selbst durchzuführen. Der Käufer ist
verpflichtet, die Kosten für den Rückversand an den
Verkäufer zu übernehmen. Nach mehreren erfolglosen
Reparaturen, die nach vorstehender Regelung erfolgt
sind, hat der Käufer das Recht auf Ersatzlieferung oder
Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung). Soweit bei
Geräten (insbesondere bei solchen, die aus den USA oder
England stammen) keine Garantiekarten vorhanden sind,
gilt die Garantiezusage des Verkäufers bei Vorlage der
Rechnung als Beleg. Eine Garantieerklärung des
Herstellers, die weitergehend ist als die des Verkäufers,
ist für diesen nicht bindend. Der Käufer kann außer
den Garantieansprüchen, die vorstehend geregelt sind,
weitere Ansprüche nicht geltend machen. Insbesondere
sind Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden
ausgeschlossen.
(7) Farbabweichungen auf Bild-, Ton- und Datenträgern
oder Druckmaterialien im Vergleich zur Vorgabe
berechtigen den Besteller/Käufer/Auftraggeber nicht zur
Ablehnung der Abnahme und stellen keinen Fehler dar, der
zur Minderung, Wandlung oder Schadenersatz berechtigt.
Es sei denn, es handelt sich um extrem starke
Farbabweichung (zum Beispiel rot, anstatt gelb).
(8) Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller/Käufer/Auftraggeber
der Aufforderung des Verkäufers zur Rücksendung der
beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt und/oder
wenn er nicht nachweisen kann, dass er die Ware beim
Verkäufer bezogen hat (zum Beispiel durch Vorlage der
Rechnung/Kaufquittung).
(9) Bücher, Tonträger, Datenträger und Bild-/Tonträger
sind nach Ablauf der Widerrufs- und Rückgabefristfrist
aus urheberrechtlichen Gründen generell vom Umtausch,
Wandelung, Kostenrückerstattung sowie -Einbehalt oder
Minderung etc. ausgeschlossen (vgl. Punk 6.(3)
dieser AGB)..
10. Preise
(1) Die Preise sind, soweit nichts anderes angegeben
ist, freibleibende Endverbraucherpreise und verstehen
sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Die Berechnung erfolgt zu
den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Der Verkäufer
ist berechtigt, bei nach Vertragabschluss eintretenden
Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von
Frachtzöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu
berichtigen, was er dem Kunden/Auftraggeber jedoch
mitzuteilen hat. Bei Auftragsarbeiten, wie
Portrait-Erstellung oder Tonträgerherstellungen darf
der Verkäufer Mehraufwand, der durch die
Nichteinhaltung der Spezifikationen und angegebenen
Anforderungen für Vorlagen etc. entsteht, gesondert
berechnen.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich
aller Nebenforderungen, sowie bis zur Begleichung eines
zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrent-Saldo,
bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer
schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine
Abnehmer, die er auf Anforderung bekannt zu geben hat,
dem Verkäufer in voller Höhe ab.
(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt
erhaltene Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
(3) Der Eigentumsvorbehalt bleibt ferner bestehen, wenn
einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung
aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und
anerkannt ist. Der Käufer kann an den Waren durch
Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum
erwerben; er verarbeitet für den Verkäufer. Die
verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung der Forderung
des Vorbehaltes des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit
fremden, nicht dem Käufer gehörenden Waren durch den Käufer,
wird der Verkäufer Miteigentümer an den neuen Sachen
im Verhältnis des Wertes seiner Waren zu den fremden
verarbeiteten. Der Käufer hat das ihm zustehende
bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen
Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll
bezahlt haben. Alle Forderungen des Käufers aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden an den Verkäufer
abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen
aus dem Weiterverkauf einzubeziehen. Auf Verlangen des
Verkäufers hat ihm der Schuldner die abgetretenen
Forderungen mitzuteilen.
12. Zahlungsbedingungen
(1) Der Verkäufer/Hersteller ist berechtigt
(insbesondere bei Auftragsarbeiten, wie Portrait- und
Gemälde-Erstellung oder Tonträgerherstellung und Aufträgen
mit einem Bestellwert von mehr als 20,00 Euro), noch
ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener Frist bzw.
nach Absprache geleistet wird, ist der Verkäufer/Hersteller
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansonsten sind
Rechnungen des Verkäufers/Herstellers sofort ohne
Abzug, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 14
Tagen, zahlbar. Die Zahlung hat zu erfolgen in Banküberweisung,
barem Geld oder gedeckter Scheckzahlung sowie per PayPal®-Zahlung,
sofern dies vereinbart war und dem Angebot entspricht,
und zwar in der in der Rechnung angegebenen Währung (in
der Regel in Euro). Zudem ist der Verkäufer/Hersteller
berechtigt, per Nachnahme auszuliefern. Die dabei
entstehenden Nachnahmegebühren kann er dem Käufer in
Rechnung stellen.
(2) Auftragsarbeiten, wie z.B. Auftrags-Portraits, die
mit dem Vermerk bestellt wurden, dass der Käufer/Auftraggeber
per Vorkasse zahlen möchte, müssen vom Verkäufer erst
nach Eingang der Vorauszahlung begonnen werden. Beginnt
der Verkäufer jedoch schon vor Zahlungseingang mit der
Erstellung des Auftrags, so ist die Zahlung dennoch in
jedem Fall fristgerecht fällig. Ein Rücktrittsrecht
vom Auftrag hat der Auftraggeber/Kunde nicht mehr,
sobald der Verkäufer mit der Erstellung der
Auftragsarbeit begonnen hat, da ein rechtsverbindlicher
Kaufvertrag bereits mit Erteilung des Auftrages zustande
kommt (vgl. Punkt 6.(2) dieser AGB).
(3) Auftragsarbeiten, wie z. B. Auftrags-Portraits, müssen
gemäß Fernabsatzgesetz auch dann fristgerecht vom Käufer
bezahlt werden, falls dieser mit der Qualität des
fertigen Auftrages nicht zufrieden sein sollte oder das
Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht, da es
sich hierbei um auf den Kunden zugeschnittene Waren
handelt.
(4) Kommt der Käufer/Auftraggeber seiner Zahlungsfrist
nicht nach, wird der Verkäufer diese rechtmäßig
mehrfach schriftlich anmahnen. Hierbei ist der Verkäufer
berechtigt, jeweils eine Mahngebühr oder Auslagen von
bis zu 10,00 Euro pro Mahnung/Zahlungsaufforderung als
Aufwandsentschädigung zzgl. zum ursprünglichen
Rechnungsbetrag in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer
behält sich das Recht vor, die Forderungen durch ein
von ihm beauftragtes Inkasso-Unternehmen einzufordern.
Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind ebenfalls zuzüglich
zu den bis dato offenen Forderungen vom Kunden/Käufer
zu tragen. Ferner behält sich der Verkäufer nach
vergeblichen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen im
rechtlichen Rahmen vor, rechtliche Schritte, wie
gerichtliches Mahnverfahren, gegen den Käufer/Auftraggeber
einzuleiten. Auch behält er sich vor, Nichtzahlungen im
rechtlichen Rahmen der Schufa Holding AG oder anderen
Kreditauskünften bekannt zu geben.
(5) Alle Zahlungen werden stets zunächst auf die Kosten
(evtl. Mahnspesen, Prozesskosten etc.), sodann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung und zwar auf
die jeweils älteste Schuld angerechnet.
Entgegenstehende Weisungen des Kunden/Bestellers sind
unwirksam.
Neben den Mahngebühren/Mahnspesen behält sich der Verkäufer
vor, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
(6) Kommt der Kunde/Besteller mit der Bezahlung in
Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Bestellers in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung
von Schecks oder Bankabbuchungen), werden sämtliche
Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist dann
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Ferner ist der Verkäufer berechtigt, unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wieder in Besitz zu
nehmen, ohne dass damit von dem Recht, von dem Vertrag
zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird.
(7) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von
Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt.
13. Datenschutz:
(1) Sofern auf dieser Internetseite das Angebot besteht,
persönliche Daten wie E-Mail-Adresse, Name,
Postadresse, Geburtsdatum, Rufnummer etc. einzugeben, so
erfolgt die Preisgabe dieser Daten von Seiten des
Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Der
Betreiber/Autor erklärt hiermit ausdrücklich, ihm zur
Verfügung gestellte Daten (zum Beispiel E-Mail-Adressen
für Newsletter-Versand) nicht ohne ausdrückliche
Genehmigung an Dritte weiter zu geben. Er darf sie aber,
sofern nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen
wird, für Werbezwecke seiner eigenen Firma (dazu können
auch andere Internet-Seiten zählen, die von seiner
Firma erstellt wurden) verwenden (zum Beispiel
Newsletter-Versand etc.).
(2) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der
Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom
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verarbeitet. Der Kunde/Auftraggeber hat jederzeit ein
Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung
und Löschung seiner gespeicherten Daten. Ohne ausdrückliche
und jederzeit widerrufliche Einwilligung des
Kunden/Auftraggebers werden seine personenbezogenen
Daten nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon
sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen
(zum Beispiel das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung
beauftragte Kreditinstitut sowie ggf.
Inkasso-Unternehmen, die vom Verkäufer für die
Einbringung nicht erbrachter Zahlungen beauftragt
werden). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch nur auf das
erforderliche Minimum, sofern schützenswerte Interessen
des Kunden/Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden
und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben
erforderlich ist.
(3) Der Seitenbetreiber/Verkäufer setzt technische und
organisatorische Sicherheitsmassnahmen ein, um durch ihn
verwaltete Kundendaten gegen zufällige oder vorsätzliche
Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den
Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, der für den Wohnsitz
des Kunden/Auftraggebers zuständigen
SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung) die Bestandsdaten des Kunden zu Überprüfung
der Kreditwürdigkeit des Kunden/Auftraggebers zu übermitteln
und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen.Der Verkäufer
ist ferner berechtigt, der SCHUFA die Bestandsdaten des
Kunden/Auftraggebers zu übermitteln, soweit dies zur
Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verkäufers
erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange
des Kunden/Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
Der Kunde kann bei den Wirtschaftsauskunfteien die ihn
betreffenden gespeicherten Daten abfragen.
(5) Die Nutzung der im Rahmen des Impressums dieser
Internetseite oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten
Kontaktdaten des Seitenbetreibers (Namen,
E-Mail-Adressen, Postanschriften, Telefon- und
Faxnummern etc.) durch Dritte zur Übersendung von nicht
ausdrücklich angeforderten Informationen sind nicht
gestattet. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sind
rechtliche Schritte (insbesondere gegen Versender sog.
Spam-Mails, aber auch unerwünschte persönliche
Kontakte) ausdrücklich vorbehalten.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem
Vertragsverhältnis ist der Ort des aktuellen Geschäftssitzes
des Verkäufers.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis - auch bei Rücktritt - ist das für
den Verkäufer/Hersteller zuständige Amtsgericht
(derzeit Offenbach am Main), ohne Rücksicht auf den
Streitwert. Dem Verkäufer ist es unbenommen, das für
ihn zuständige Landgericht (derzeit Darmstadt)
anzurufen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
sowie, falls übergreifend erforderlich, der Europäischen
Union.
15. Sonstiges / Schlussbestimmungen
(1) Der auf dieser Internetpräsenz veröffentlichte
Haftungsausschluss sowie die rechtlichen Hinweise zu
Hyperlinks und Verweisen, Inhalt des
Internetseiten-Angebots, Datenschutz, Urheber- und
Kennzeichenrecht, Widerrufs- & Rücknahmebestimmungen
und Rechtswirksamkeit sowie alle Hinweise zu
Bestellabwicklungen, Bearbeitungs- und Lieferzeiten,
Kosten für kostenpflichtige Telefonrufnummern
etc. sind Bestandteil dieser AGB und werden vom
Auftraggeber/Käufer bei Auftragserteilung, Bestellung
und Inanspruchnahme von Angeboten akzeptiert.
(2) Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus
welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Sollte eine Klausel unwirksam sein, so tritt
an ihre Stelle eine Regelung, die im wirtschaftlichen
Ergebnis der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Daher sind gegebenenfalls unwirksame Klauseln nicht
abmahnfähig.
(3) Bestellbedingungen, auch soweit sie mitgeteilt
worden sind, sowie sonstige mündliche Abreden bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung des Verkäufers/Herstellers.
(4) Die Ausfuhr der Waren ist ggf. genehmigungspflichtig
und unterliegt dem deutschen Außenhandelsgesetz.
(5) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren getrennt zu lagern und Bevollmächtigten
des Verkäufers die Besichtigung und angemessene Prüfung
der Bestände zu gestatten und die Ware dem Verkäufer
bzw. seinem Bevollmächtigten auf dessen Verlangen
unverzüglich auszuhändigen, wenn nach Ansicht des Verkäufers
auch nach Vertragsabschluss die Kreditverhältnisse des
Verkäufers für eine Kreditgewährung nicht geeignet
erscheinen.
(6) Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen personenbezogenen Daten werden unter
Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei dem Verkäufer
gespeichert und verarbeitet. Der Besteller/Auftraggeber
erklärt sich damit bei Auftragserteilung einverstanden.
Manfred Hilberger
Kronberger Str. 5
63128 Dietzenbach
Fax:
0049 (0)6074 4863091
E-Mail: mail[at]prunk-media.de
(oben Verkäufer
und/oder Hersteller genannt)
USt.-IdNr.: DE189671800
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